Nach vier kommunalpolitischen Landeskongressen des Landesfrauenrates (1994, 1998, 2008, 2010), Kampagnen und zahllosen Schreiben ist es an der Zeit, endlich den Durchbruch für ein Kommunalwahlrecht zu schaffen, das strukturell die Bedingung schafft, dass Frauen künftig – ab der Kommunalwahl 2014 – angemessen in allen Kommunalparlamenten des Landes vertreten sein werden.
Bei der Veranstaltung „Mittendrin und außen vor – Politische Beteiligung von Frauen“ am 7. März 2012 im Stuttgarter Landtag formulierten über 350 Frauen die deutliche Forderung nach mehr Mitwirkung und konkret: einem Wahlrecht nach dem Vorbild des französischen. Prof. Dr. Lars Holtkamp, Fern-Universität Hagen und Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Kassel, legten in ihren Vorträgen dar, dass das französische Parité-Gesetz im Wesentlichen für Baden-Württemberg übertragbar ist.
Freiwillige Selbstverpflichtungen für mehr Frauen in den Gremien blieben in der Vergangenheit leider unwirksam. Nach der letzten Kommunalwahl 2009 war das beschämende Fazit, dass der prozentuale Anteil der Frauen in den Gemeinderäten nur 22% und bei den Kreisräten nur 16% betrugen; somit stagniert der Frauenanteil.
Der Landesfrauenrat greift diesen Impuls auf und erneuert das langjährige Anliegen seiner Mitgliedsverbände, die bereits 2006 in der Delegiertenkonferenz geforderte Kommunalwahlgesetzänderung nun endlich umzusetzen. Jeweils 50% der Listenplätze für Frauen und Männer nach Reißverschlussprinzip werden eine entsprechende Änderung der Zusammensetzung in den Kommunalparlamenten bewirken.
Jetzt ist es an der Zeit – noch vor den Kommunalwahlen 2014 – die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.
Wie einst die „Mütter“ des Grundgesetzes ruft der Landesfrauenrat deshalb zu einer Postkartenaktion auf.
Diese startet in dieser Woche. Die Übergabe der Unterschriften ist für Juli 2012 geplant.
Mit dieser Aktion unterstützen wir auch das Bemühen engagierter Parlamentarierinnen und Parlamentarier, für die notwendigen gesetzlichen Bedingungen zu sorgen, damit Frauen in Baden-Württemberg künftig angemessen in den Kommunalparlamenten mitwirken.
Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung für diese Kampagne und laden Sie ein, auf der Kampagnen-Website www.halbe-kraft-reicht-nicht.de zu unterschreiben.
Landesfrauenrat Baden-Württemberg